Ordnungsamt hat keine Handhabe gegen Radrowdys

RADEVORMWALD (s-g) Wie kann man verhindern, dass Radfahrer trotz Verbots über die Schlossmacherstraße fahren? Darüber wurde im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag gesprochen. Aus der Bürgerschaft hatte es eine Anfrage dazu gegeben, der Schreiber beklagte, es sei zwar deutlich ausgeschildert, dass Schlossmacherplatz und -straße nur Fußgängern vorbehalten sei, doch kümmerten sich viele Radfahrer nicht darum. Das Ordnungsamt müsse endlich durchgreifen, so die Forderung des Einwohnern.

Das jedoch kann die Behörde nicht tun, musste Ordnungsamtsleiter Daniel Rupp gegenüber der Politik einräumen. „Es handelt sich um fließenden Verkehr, das ist nicht Aufgabe des Ordnungsamtes.“Die Mitarbeiter, etwa der Kommunale Ordnungsdienst, dürften die Radler nicht anhalten oder Sanktionen verhängen. „Das obliegt der Polizei“, stellte Rupp klar. Die Bezirksbeamten würden dies auch kontrollieren, wenn sie im Dienst seien.

Das wollte Rolf Ebbinghaus, Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste (AL) nicht einleuchten: „Aber es ist doch verboten!“Er könne nicht verstehen, dass die Ordnungsbehörde keine Handhabe gegen die Verkehrssünder habe.

Mit Kopfschütteln reagierte auch Thomas Lorenz, Fraktionschef der Radevormwalder Unabhängigen Alternative (RUA): „Das ist nicht tragbar. Da wiehert doch der Amtsschimmel! Was gedenkt die Stadt denn zu tun?“

Simon Woywod, Beigeordneter der Stadt, erklärte, leider seien den kommunalen Behörden hier derzeit „die Hände gebunden“. Freilich könne man diese Situation dauerhaft nicht dulden. Eine konkrete Lösung wurde in der Sitzung noch nicht vorgelegt.

„Es handelt sich um fließenden Verkehr, das ist nicht Aufgabe des Ordnungsamtes“Daniel Rupp

Ordnungsamtsleiter