Brauchen wir ein Burka-Verbot?
BERLIN - Wie viel Schleier darf es denn sein? Die Union zofft um ein generelles Burka-Verbot - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (62, CDU) ist dagegen, einige seiner Länderkollegen dafür.
Im CDU-Disput ist nun eine Regelung für Teilbereiche im Gespräch. De Maizière: „Zu unserer Gesellschaft gehört, dass man sein Gesicht zeigt. Trotzdem bin ich nicht für ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung, weil es vermutlich vom Verfassungsgericht aufgehoben wird.“Aber: „Da, wo man Gesicht zeigen soll und muss, da darf es keine Vollverschleierung geben: bei den Meldeämtern, beim Standesamt, bei Demonstrationen.“
Ba-Wü-Ressortchef Thomas Strobl (56, CDU) hält ein generelles Verbot nicht für umsetzbar: „Beim Autofahren, vor Gericht und zu anderen Anlässen geht die Vollverschleierung aus nachvollziehbaren Gründen definitiv nicht. Das können wir auch regeln, und darüber sprechen wir unter den Innenministern der Union.“
Meck-Pomm-Minister Lorenz Caffier (61, CDU) und sein Berliner Kollege Frank Henkel (52, CDU) machen Stimmung gegen die Burka. Beide sind im Wahlkampf, erhoffen sich durch ihre harte Haltung Stimmen.
Dagegen hat der Deutsche Anwaltverein große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Pauschal-Verbots: „Die Religionsfreiheit umfasst auch das Recht, einen Glauben zu äußern und entsprechend zu handeln. Um dieses Grundrecht einzuschränken, bedarf es erheblicher Gründe.“NRW-Innenminister Ralf Jäger (55, SPD) warnt vor Folgen für den Karneval: „Man kann keine Burka im öffentlichen Raum verbieten, sondern das Verhüllen, Verschleiern, Vermummen kann man nur allgemein im öffentlichen Raum verbieten. Und das hätte auch Folgen für Faschingskostüme und andere Gelegenheiten.“