Kommt jetzt die Wehrpflicht zurück?
Die Frage sollte erlaubt sein: Was tun bei Attacken auf das Bundesgebiet? Die Regierung hat neue Grundlinien erarbeitet, um die Bevölkerung zu schützen - zum Beispiel Lebensmittel auf Vorrat horten (MOPO berichtete). Auch die Wehrpflicht erlebt eine Renaissance.
Im neuen Zivilschutz konzept spielt die Bundesregierung auch Schritte für ein mögliches Wiederaufleben der vor fünf Jahren ausgesetzten Wehrpflicht durch. In dem Entwurf geht es um zivile „Unterstützung der Streitkräfte“für den Fall, dass Deutschland etwa im Rahmen von NATO-Einsätzen das Bündnisgebiet an dessen Außengrenzen verteidigen muss. Heute soll das Konzept im Kabinett verabschiedet werden.
In dem Streitkräfte-Passus heißt es unter dem Stichpunkt Post: „Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr( beispielsweise E in berufungs-undL eis tungs bescheide bei Wiederauflebender Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post-und Teleko mm unikat ionssi ch erstellungs gesetzes gewährleistet .“
Auch an die dann notwendigen Unterkünfte wird gedacht - zivile Firmen müssten wohl im Rahmen der Musterung und dem Bau oder der Instandsetzung von Kasernen beteiligt werden.
Linke-Chef Bernd Riexinger (60) ist entsetzt: „Mit der Knarre in der Hand und Dosensuppen im Schrank soll die Sicherheit der Bevölkerung gewährleistet werden. Das ist verantwortungslos .“Der Wehrbeauftragte des Bundestages Hans-Peter Bartels (55, SPD) beschwichtigt: Die Wehrpflicht-Option gilt nur für eine sich dramatisch verschlechternde Sicherheitslage. „Das ist absolut hypothetisch.“