Wie schützte Sachsen Geert Wilders?
DRESDEN/LEIPZIG - Was war da mit Geert Wilders und der sächsischen Polizei am 13. April 2015? Glaubt man der Linke im Landtag, mauert die Staatsregierung. Nun liegt die Sache bei Gericht.
Am Freitag beschäftigt der Fall den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen. Der Freistaat selbst ist angeklagt, als Klägerin tritt die Abgeordnete Juliane Nagel (37) auf. Ausgangspunkt sind Kleine Anfragen an die Staatsregierung durch Nagels damalige Fraktionskollegen Annekatrin Klepsch (39) und André Schollbach (37). Klepsch hatte am 21. April 2015 wissen wollen (Schollbach am 22.4.), warum Wilders von einer Polizeieskorte ab Flughafen Dresden bis zum Veranstaltungsort von PEGIDA in der Flutrinne begleitet wurde (MOPO berichtete).
Antwort vom zuständigen Innenministerium am 8. Mai 2015: Die Botschaft der Niederlande habe um Schutz für Parlamentsmitglied Wilders gebeten. Zahlen zu Aufwand und Personal gab es aber nicht. Das nun wurmt Nagel, die nochmals im Dezember 2015 zur Sache gefragt hatte. TH