Ex-Minister sieht Versäumnisse
DRESDEN - Überraschendes Eingeständnis im Landtag: Sachsens Ausländerbeauftragter und Ex-Justizminister Geert Mackenroth (66, CDU) hat mit Blick auf den Rechtsextremismus Versäumnisse eingeräumt.
In einer Debatte zu den Ereignissen in Bautzen sagte er, dass Sachsen gewaltbereiten Rechtsextremisten „offenbar dann doch zu lange unzulässige Freiräume gewährt und den rechtsstaatlichen Kontrolldruck nicht hoch genug gehalten“habe. Es gehe darum, Populismus und Fremdenfeindlichkeit zu entlarven. Dabei müsse man oft gegen schlichte Unwissenheit, Ignoranz und sehr einfaches Denken ankämpfen.
Lutz Richter (42, Linke) hatte die Staatsregierung zuvor aufgefordert, offen zuzugeben, dass Sachsen ein Problem mit Neonazis und Rassismus habe. Sie dürfe das Problem nicht länger mit Begriffen wie dem vom „besorgten Bürger“kaschieren. CDU-Politiker Christian Hartmann (42) widersprach: „Wir haben in Sachsen ein Problem mit Radikalismus - sowohl von links wie von rechts.“