In der Koalition die Fetzen
Minister Dulig spricht Klartext im Fall al-Bakr
DRESDEN - Der Fall al-Bakr sorgt für einen handfesten Koalitionskrach in Sachsen.
Anlass sind Äußerungen von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (42). Der SPD-Mann und Multiminister teilte in einem Interview mit dem „Stern“gegen die CDU-dominierten Sicherheitsbehörden des Landes aus: „In Sachsen ist in den vergangenen Monaten viel dafür getan worden, dass das Ansehen und das Vertrauen in die Justiz schwer gelitten haben.“Es gebe „ein qualitatives Problem“ in den Führungsebenen. „Ich würde da einen Bogen schlagen von den fremdenfeindlichen Vorkommnissen in Heidenau, Bautzen und Dresden hin zu den Fehleinschätzungen in der JVA Leipzig.“
Der Koalitionspartner ist empört. „Er schadet unserem Land durch sein Auftreten“, so CDU-Sachsen-General Michael Kretschmer (41). Von einem Staatsminister dürfe man „ein Mindestmaß an Loyalität gegenüber der Gesellschaft erwarten“. Mit diesem Generalverdacht gegenüber der Polizei und Justiz isoliere sich Dulig.
Dulig, der sich zurzeit in Russland befindet, funkte von dort an die sächsischen Medien: „Ich bin Vorsitzender der sächsischen SPD, einer selbstbewussten Regierungspartei in Sachsen, und nicht das Anhängsel einer CDU.“
Die sächsischen Grünen hingegen vermuten eine Dulig-Inszenierung mit Blick auf den SPD-Landesparteitag am Samstag. Dort will sich Dulig erneut zum Chef wählen lassen.