Belgien stimmt CETA nicht zu

BRÜSSEL - Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist endgültig geplatzt. Die einzelnen belgischen Provinzen können sich nicht auf eine Zustimmung einigen. Nachdem sich die Wallonie wochenlang querstellte, verweigert nun auch die Regionalregierung in Brüssel ihr Okay.

„Wir sind nicht in der Lage, CETA zu unterschreiben“, machte Belgiens Premier Charles Michel nach einem Treffen aller Regionalvertreter im Königreich deutlich. Damit ist eine Unterzeichnung des Abkommens beim EU-Kanada-Gipfel an diesem Donnerstag vom Tisch.

Die Wallonie sperrte sich bis zuletzt gegen das bereits fertig ausgehandelte Abkommen. Dann legte auch die Brüsseler Regionalvertretung noch ihr Veto ein. Belgien bräuchte jedoch zur Zustimmung grünes Licht aller Regionen, die EU wiederum benötigt das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten.