Minister will Zen trum für Terrorabwehr in Sachsen
Im Fall al-Bakr keine personellen Konseque nzen, aber neue Pläne
DRESDEN - Nach den Pannen beim Einsatz gegen den mutmaßlichen IS-Terroristen Dschaber al-Bakr (†22) bekommt Sachsen ein Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) in Leipzig wird dafür ausgebaut.
Das kündigte Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) im Landtag an. Eine Expertenkommission hatte viele Fehler und Pannen beim Einsatz im Oktober in Chemnitz festgestellt - vor allem beim LKA (MOPO berichtete). Der Zugriff misslang, später wurde al-Bakr von Landsleuten überwältigt. Im Knast beging er Suizid.
Laut Ulbig sollen im neuen Abwehrzentrum künftig 250 Mitarbeiter das Herzstück des Staatsschutzes bilden und die Kompetenzen von LKA und OAZ bündeln. Ulbig sagte auch ein besseres Training für Polizisten zu.
Die Opposition nahm sich nicht nur Ulbig, sondern auch LKA-Chef Jörg Michaelis (56) vor. Valentin Lippmann (26, Grüne): „Niemand will tatsächlich für das Versagen von Sicherheitsbehörden in Sachsen die Verantwor- tung übernehmen.“Denn personelle Konsequenzen gibt es keine!
Laut Ulbig könne man nicht von Schuld sprechen, müsse aber den Einsatz kritisch auswerten. Enrico Stange (47, Linke) zu Ulbig: „Warum ist die sächsische Polizei im Grunde nicht auf Terrorlagen vorbereitet? Sie sind seit 2009 im Amt.“Er forderte den Rücktritt Ulbigs und die Entlassung von Michaelis.
Mit Blick auf das neue Abwehrzentrum sprach die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von einer „neuen Blitzidee“. Sachsen-Chef Hagen Husgen (52): „Ich frage mich, wo die 250 Mitarbeiter herkommen. Geht das zulasten anderer Einheiten? Das kann nicht sein.“