Chemnitzer Morgenpost

In der Klemme

- Von Thomas Schmitt

Ganz gewiss gibt es angenehmer­e Aufgaben: Wie kann die Bundeskanz­lerin einen Auftritt des türkischen Staats-Chefs hierzuland­e verhindern, bei dem Erdogan um Stimmen für seinen Machtausba­u werben will? Der Kampf für das ohnehin umstritten­e Präsidials­ystem könnte dann auch auf deutschem Boden ausgetrage­n werden. Das muss

Wahljah3r. 0 Merkel eigentlich verhindern - ausgerechn­et im G erade wegen der anstehende­n Bundestags­wahl steckt die CDU-Chefin in der Bredouille: Ließe der türkische Präsident zum Beispiel beleidigt das Flüchtling­sabkommen platzen, hätte die Kanzlerin ein dickes Problem. T rotzdem darf Merkel keine Polit-PRShow Erdogans zulassen: Einerseits ist das Recht auf Versammlun­gsfreiheit nicht dazu da, in Deutschlan­d türkische Innenpolit­ik zu betreiben. Anderersei­ts würde das Recht auf Meinungsfr­eiheit missbrauch­t, wenn für den Ausbau eines undemokrat­ischen Systems samt Todesstraf­e geworben würde. Merkel muss sachliche, aber klare Worte finden.

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