Gabriel rügt Nazi-Vergleiche
BERLIN - Es kriselt weiter in den deutsch-türkischen Beziehungen: Ein gemeinsames Frühstück von Außenminister Sigmar Gabriel (57, SPD) mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu (49) im Berliner Luxus-Hotel Adlon brachte keinen Durchbruch.
Der Türken-Minister schlug gleich nach dem Treffen wieder scharfe Töne an: Deutsche Politiker und Medien begegneten der Türkei zunehmend feindselig. Auch eine „Tendenz zur Islamfeindlichkeit“sei spürbar. Zuvor hatte Cavusoglu das heutige Deutschland mit der Nazi-Diktatur verglichen. „Das ist ein total repressives System“, sagte er der Zeitung „Hürriyet“. „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.“
Gabriel bezeichnete das Gespräch als hart, aber freundlich. Weitere Nazi-Vergleiche seitens der türkischen Regierung dürfe es aber nicht mehr geben. „Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf.“Cavusoglu betonte, Deutschland solle sich entscheiden, ob es die Türkei „als Freund oder Feind“sehe. Für die Türkei gebe es keinen Grund, Deutschland als Feind zu sehen.
Der AKP-Politiker kritisierte mit Blick auf das Verfassungsreferendum im April, die Gegner des Präsidialsystems würden bei ihren Aktivitäten in Deutschland nicht eingeschränkt. Ganz anders sei es für die Befürworter der Reform. Der türkische Minister legte Gabriel eine Liste mit den Namen weiterer Minister vor, die demnächst nach Deutschland kommen wollen, um ihre türkischen Landsleute zu treffen.
Ob auch Staats-Chef Recep Tayyip Erdogan (63) einen Wahlkampfauftritt hierzulande plant, steht laut Cavusoglu „momentan noch nicht fest“. Mit Gabriel sprach er aber darüber, welche Orte dafür möglicherweise infrage kommen könnten.