Klartext im Kreml Gabriel warnt vor Kaltem Krieg
Als Wirtschaftsminister war Sigmar Gabriel mehrfach in Moskau, nun kommt er erstmals als Chefdiplomat - und spricht die Probleme der deutsch-russischen Beziehungen offen und ganz direkt an.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (57, SPD) hat bei seinem Antrittsbesuch in Russland neue Abrüstungsschritte in Europa gefordert. Im Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow (66) sagte er mit Blick auf Truppenstationierungen und Rüstungsvorhaben der NATO und Russlands: „Wir haben die Sorge, dass wir zu einer neuen Aufrüstungsspirale kommen.“Oberste Priorität für Gabriel: Einen Rückfall in die Zeiten des Kalten Krieges müsse man um jeden Preis verhindern.
Lawrow wies Vorwürfe zurück, sein Land bedrohe die östlichen NATO-Mitglieder mit militärischer Übermacht. „Da haben wir eine andere Statistik.“Russland werde selbst „von NATO-Waffen, von NATOEinheiten umzingelt“, sagte er. „An unserer Grenze erscheinen Bodentruppen der NATO, auch aus der Bundesrepublik Deutschland.“Gabriel konterte, bei allem Respekt vor Moskauer Sorgen sei „die Verletzung von Grenzen in der Mitte Europas etwas, das wir nicht akzeptieren können“.
Gabriel traf auch mit Präsident Wladimir Putin (64) zusammen. „Unsere gemeinsame Aufgabe besteht darin, die Beziehungen vollständig zu normalisieren und die Schwierigkeiten zu überwinden, auf die wir stoßen“, sagte der Kremlchef. Putin lud Kanzlerin Angela Merkel (62, CDU) und den künftigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (61, SPD) zu Besuchen nach Russland ein. Wegen Moskaus Vorgehen gegen die Ukraine ist das Verhältnis zwischen beiden Ländern seit 2014 angespannt. Gabriel betonte: Es sei eine gemeinsame Aufgabe, sich für Frieden und Stabilität in Europa einzusetzen.