Niederländer entscheiden über Europas Schicksal
Rutte oder Wilders?
DEN HAAG - Die Niederlande wählen heute ein neues Parlament. Wer macht das Rennen? Erneut Premier Rutte oder der Rechtspopulist Wilders? Für Europa steht viel aufdem Spiel.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte (50) sieht sein Land an einer Wegmarke für Europa. Wenn der Rechtspopulist Geert Wilders (53) bei der Parlamentswahl siege, so Rutte, wäre das ein schlechtes Omen für die Union. Am letzten Tag vor der Wahl appellierte der Rechtsliberale an sein Land, dem „falschen Populismus eine Absage zu erteilen“. Die Parlamentswahl in den Niederlanden ist die erste in einem kritischen Wahljahr für Europa. „Das Viertelfinale“, wie Rutte
sagte. Die Präsidenten-Wahl in Frankreich mit Marine Le Pen im April sei das Halbfinale, die Bundestagswahl mit der AfD im September dann das Finale.
13 Millionen wahlberechtigte Niederländer entscheiden über Europas Zukunft. Der Ausgang der Wahl ist völlig offen. Ruttes rechtsliberale Volkspartei VVD konnte zuletzt vom Konflikt mit der Türkei profitieren. Der Premier präsentierte sich als erfahrener Staatsmann. Die VVD steht mit rund 17 Prozent auf dem ersten Platz der Umfragen. Wilders folgt direkt mit seiner Partei für die Freiheit PVV mit rund 14 Prozent.
In den Niederlanden boomt zwar die Wirtschaft und die Arbeitslosigkeit sinkt. Es herrschen aber auch Wut und Unbehagen über den Abbau des Sozialstaates und Probleme bei der Integration.
Die Koalition aus VVD und sozialdemokratischer Partei für die Arbeit PvdA hatte das Land mit einem straffen Sparund Reformprogramm aus der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit geführt. Doch viele Bürger spüren die Folgen - und werden der Koalition heute wohl die Quittung präsentieren.