Leipzig bekommt die Abhörzentrale des Ostens
Die Gerüchte haben sich bestätigt: In Leipzig wollen fünf Bundesländer die Überwachung von Telekommunikation bündeln.
Streng geheim verhandelte Sachsen mit vier anderen Bundesländern über ein gemeinsames Zentrum für Telekommunikationsüberwachung. Nun steht fest: Es kommt nach Leipzig, die Nebenstelle entsteht in Dresden. Morgen will das Kabinett nach MOPO-Informationen den Staatsvertrag absegnen.
Anfang 2015 entdeckten die Grünen das Überwachungszentrum im Haushalt 2015/16. Doch Infos gab es zum Ärger der Abgeordneten kaum: Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt verhandelten streng geheim. Für Innenexperte Valentin Lippmann (26, Grüne) eine „inakzeptable Intransparenz“bei einem „datenschutzrechtlich fragwürdigen Projekt“.
Wie berichtet, soll im „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ)“die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung der fünf Länder zentralisiert werden. Heißt: Nach richterlichen Anordnungen übernimmt das Zentrum die Überwachung, werden Telefone abgehört, E-Mail-Verkehr kontrolliert. Zudem werden die Daten verarbeitet.
Vor allem soll so Geld gespart werden. Wie die MOPO erfuhr, sind in den kommenden fünf Jahren 15,8 Millionen Euro an Investitionen geplant. Anteil Sachsens: knapp 4,8 Mio. Euro. Die Länder rechnen im gleichen Zeitraum mit Einsparungen von 11 Mio. Euro (Sachsen: 2,9 Mio. Euro).
Weil die Verhandlungen sich hinzogen, geht das GKDZ nach MOPO-Informationen erst 2019 in Betrieb. Der Aufbau startet dieses Jahr. Angesiedelt wird es bei der Bereitschaftspolizei in Leipzig, der Nebensitz in Dresden bei der Bereitschaftspolizei an der Stauffenbergallee.
Wie es heißt, wird es keine Ausweitung von Befugnissen geben. Die Daten der Länder sollen getrennt verarbeitet und gespeichert werden. Darauf hatte auch Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig (58) gepocht.