Verurteilter Ex-Manager zerrt Staatsanwalt vor Gericht und kassiert Abfuhr
BAUTZEN - Kein Maulkorb für den Staatsanwalt. Das entschied gestern das Oberverwaltungsgericht Bautzen (OVG). Die Richter wiesen die Klage eines verurteilten Ex-Managers ab. Er hatte sich beschwert, dass der Staatsanwalt der Presse Infos gab.
Der Fall machte Schlagzeilen: Die Wasserwerke Leipzig (KWL) schlossen mit der englischen Großbank UBS hochriskante Finanzgeschäfte. Als es wegen der Finanzkrise zum Totalverlust kam, flog alles auf. Dabei kam heraus: Der Ex-Chef der KWL, Klaus H. (56), hatte die Geschäfte gegen Bestechung am Aufsichtsrat vorbei ausgehandelt. Dafür bekam er mehr als sieben Jahre Haft.
Später berichtete die Presse, dass Klaus H. eine sogenannte „Ladung zum Strafantritt“bekommen hat, um seine Reststrafe abzusitzen. Die Info gab der Sprecher des zuständigen Generalstaatsanwaltes auf Anfrage. Genau gegen die Info zog Klaus H. vor Gericht.
Die Auskunft, so sein Anwalt Thomas Giesen, sei rechtswidrig und verletze das Persönlichkeitsrecht von Klaus H. Kurz: Es hat nicht zu interessieren, wenn ein Verurteilter, dessen Tat so viel Aufsehen erregte, in Haft muss.
Schon am Verwaltungsgericht Dresden scheiterte Klaus H. Und auch das OVG wies die Klage am Dienstag ab: „Nach Maßgabe des Pressegesetzes und des Rundfunkstaatsvertrages durften die gegebenen Auskünfte hier nicht verweigert werden“, so der Chef des 3. Senates, Georg Freiherr von Welck (57) .
Übrigens: Die Stadt Leipzig bangt derzeit in London, wo die UBS-Bank noch immer 500 Millionen Euro für die geplatzten Finanzgeschäfte einfordert. Müsste Leipzig zahlen, wäre es für die Stadt (Jahresetat 1,7 Milliarden Euro) ein Desaster.