Wirbel um SPD-Wahlprogramm
Erst abgesagt, dann doch vorgestellt
BERLIN - Die SPD ist nach den drei Pleiten bei den Landtagswahlen unter Druck. Nun legt sie in Grundzügen ihr Wahlprogramm vor, das Deutschland gerechter machen soll. Doch die Präsentation kommt erst nach einigem Hin und Her zustande.
„Ich finde, wir haben ein starkes Programm vorgelegt, vielleicht das beste seit Willy Brandt“, sagte Fraktions-Chef Thomas Oppermann (63). Er präsentierte als Co-Chef der Programmkommission die Ergebnisse zweijähriger Beratungen. Bei den Vorschlägen gibt es aber ein paar Unbekannte: Bei Steuern und Rente wird noch gerechnet. Reiche sollen aber auf alle Fälle mehr zum Allgemeinwohl beitragen.
Endgültig beschlossen werden soll das Wahlprogramm am 25. Juni bei einem Sonderparteitag in Dortmund. Mit den Kerninhalten - 71 Seiten unter dem Titel „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“- will Kanzlerkandidat Martin Schulz (61) in den Wahlkampf ziehen. Unter dem Zeitdruck gab es allerdings eine Panne: Eigentlich lautet der SchulzSlogan „Zeit für mehr Gerechtigkeit“.
In der Flüchtlingspolitik bekennen sich die Sozialdemokraten zum Asylrecht. Es müsse aber eine konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber geben. Zum Schutz vor Alltagskriminalität müsse der Staat im Alltag präsenter sein. Die SPD fordert 15 000 neue Polizisten in Bund und Ländern. In der Steuerpolitik wollen die Genossen untere und mittlere Einkommen entlasten: Facharbeiter sollen profitieren, indem der Spitzensatz von 42 Prozent erst später greift. Das Ehegattensplitting soll zu einem „Familientarif mit Kinderbonus“umgebaut werden - damit Eltern ohne Trauschein auch etwas davon haben.
Der Vorstellung des Leitantrags war ein Verwirrspiel vorausgegangen: Am Montagmorgen hieß es, die Präsentation müsse verschoben werden, da es noch Beratungsbedarf gebe. Kurz darauf stellte die Parteispitze klar, dass man doch beim ursprünglichen Zeitplan bleiben werde.