Staatsanwalt beantragt Aufhebung der Immunität
Von Juliane Morgenroth DRESDEN - Jetzt wird’s eng für AfD-Chefin Frauke Petry (42)! Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung ihrer Immunität beim Landtag beantragt. Es geht um mutmaßliche Falschaussagen unter Eid vor dem Wahlprüfungsausschuss.
Damit ist klar: Die Staatsanwaltschaft ist sich ihrer Sache sicher. Der AfD-Politikerin droht in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs eine Anklage. Der Antrag sei Ende vergangener Woche beim Landtagspräsidenten eingegangen, so Landtagssprecher Ivo Klatte (50). Jetzt müsse geklärt werden, wann der Immunitätsausschuss über den Antrag befindet. Die nächste reguläre Sitzung ist am 17. August.
Hintergrund der Meineid-Ermittlungen waren widersprüchliche Aussagen Petrys sowie des AfD-Abgeordneten Carsten Hütter (53) im Wahlprüfungsausschuss in Zusammenhang mit der AfD-Listenaufstellung für die Landtagswahl 2014 - unter Eid.
Gegen beide wurden daraufhin mehrere Strafanzeigen gestellt. Eine stammte vom Landtagsabgeordneten André Schollbach (38, Linke). Die Ermittlungen gegen Hütter waren indes Mitte Mai eingestellt worden - es sei kein strafbares Verhalten nachweisbar.
Die Spitze der Bundespartei stellte sich zunächst hinter Petry. „Die Beantragung der Aufhebung der Immunität von Frauke Petry spielt bei unserer Beurteilung der Lage keine Rolle. Wir stehen zu ihr, es gilt die Unschuldsvermutung“, sagte AfD-Vize Alexander Gauland (76).