Waffenverbotszonen „Eine Schnapsidee im Wahljahr“

Gerade hat Sachsens schwarz-rote Regierung mit einer neuen Verordnung den Weg für die Einrichtung von Waffenverbotszonen freigemacht, werden kritische Stimmen laut.

„Eine Schnapsidee im Wahljahr“, urteilte Reinhard Gärtner (63), Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegenüber der Presse. Die Gewerkschaft hält die Anfang der Woche verabschiedete Verordnung für Waffenverbotszonen in Sach- sen für wenig sinnvoll. „Wenn wir eine Waffenverbotszone einrichten, wandern die Banden eben ein paar Meter weiter.“Dabei verwies Gärtner auch auf die angespannte Personalsituation. „Die Polizei wird so kontrollieren, wie sie das immer getan hat. Mehr ist nicht drin“, sagte Gärtner.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic (40), hält Waffenverbotszonen für „schwer zu kontrollieren“. Man müsse sich überlegen, „wie Personen der Zugang zu schweren Waffen erschwert werden kann, die damit Straftaten begehen wollen. In diesem Punkt machen wir zu wenig Fortschritte, das ist sehr besorgniserregend.“

Konkrete Planungen für einzelne Kommunen gibt es übrigens noch nicht. Nicht mal dazu, ob sie überhaupt entstehen, mochte sich Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) zu Beginn der Woche festlegen. In Hamburg, Bremen und Kiel gibt es bereits solche Zonen.

Kleintransporter von Volkswagen stehen zur Auslieferung auf einem Rangierbahnhof bereit. Der VW-Konzern hat die Manipulation der Abgas-Software bereits eingeräumt.