Flüchtlinge werden plötzlich zum Wahlkampfthema
Lange Zeit spielte das Thema eine untergeordnete oder gar keine Rolle im Wahlkampf - jetzt rückt die Flüchtlingsfrage wieder mehr in den Fokus. Auch Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) bezog Stellung. Warum rückt die Migration wieder auf die Agenda?
Den Anfang hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (61) gemacht: Im Juli sprach er über mögliche Anreize und Zwänge bei der Verteilung von Migranten in der EU. Christian Lindner (38) und Katja Kipping (39) folgten vergangene Woche: Der FDP-Boss forderte verstärkte Grenzkontrollen vor der nordafrikanischen Küste, die Linke-Chefin nannte die Migrationspolitik der Bundesregierung eine „Schande“.
Heute beraten Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland auf einem Vierer-Gipfel in Paris, wie sie die irreguläre Migration nach Europa möglichst schon in Afrika stoppen können. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft kündigte die Kanzlerin an, verhindern zu wollen, dass sich eine Situation wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren wiederholt.
Zumindest Innenminister Thomas de Maizière (63, CDU) befürchtet keine neue Flüchtlingskrise dieser Dimension: „Eine Entwicklung, wie wir sie im Herbst 2015 hatten, sehe ich nicht. Wir haben auch viel getan, dass es nicht dazu kommt.“
Aber warum erhält die Flüchtlingsfrage plötzlich wieder so viel Aufmerksamkeit? Einerseits sind es die bedenklichen Entwicklungen in Libyen - das Land hat eine neue Sperrzone vor seiner Küste eingerichtet, vertreibt Hilfsorganisationen mit Schüssen. Andererseits droht die Türkei damit, ihre Grenzen zumindest teilweise für Flüchtlinge zu öffnen. Das Thema ist also aktueller denn je.