SPD fordert mehr Macht für Minister Ulbig
DRESDEN - Besserer Informationsaustausch, mehr Öffentlichkeitsarbeit und parlamentarische Kontrolle sowie die Einbindung ins Innenministerium: Das empfiehlt eine SPD-Expertenkommission für den sächsischen Verfassungsschutz.
Erhalten bleiben soll der Länder-Verfassungsschutz aber auf jeden Fall, so das Gremium unter Vorsitz des früheren Berliner Innensenators Ehrhart Körting (75, SPD): „Wir sind der Meinung, dass der Verfassungsschutz, so wie er aufgestellt ist, sinnvoll ist.“
Die Kommission hält neben verdeckten Ermittlern auch den Einsatz von V-Leuten für nötig. Körting: „V-Leute sind zur Frühaufklärung von Terrorismus unerlässlich.“Allerdings müsse alles gesetzlich geregelt werden.
Die Kommission empfahl auch mehr Befugnisse und Mitarbeiter für die geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission. Zudem einen zuständigen Landtagsausschuss - für mehr Kontrolle und Transparenz. Er solle öffentlich tagen. Sinnvoll sei auch, den Verfassungsschutz nicht mehr als Landesamt, sondern als Abteilung des Innenministeriums zu führen - wie in NRW. Dadurch werde es unmittelbar der Verantwortung des Ministers (derzeit Markus Ulbig, CDU) unterstellt.
Die Kommission war von SPDChef Martin Dulig (43) gegründet worden - nach seiner Kritik an den Behörden im Fall al-Bakr. Ziel: Vorschläge zur Verbesserung der Inneren Sicherheit. mor