Jetzt droht Frau Petry sogar der Knast

DRESDEN - Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen die bisherige AfD-Chefin Frauke Petry (42) erhoben! Vorwurf: Meineid. Sie soll im Wahlprüfungsausschuss des Landtages unter Eid nicht die Wahrheit gesagt haben.

Hintergrund sind Einsprüche gegen die Landtagswahl 2014, etwa von Bautzens Ex-AfD-Chef Arvid Samtleben (46). Er hatte behauptet, wegen seiner Weigerung, ein Wahlkampf-Darlehen zu zahlen, wieder von der AfD-Liste geflogen zu sein. Sonst säße er jetzt im Landtag. Ende 2015 wurde Petry dazu im Ausschuss befragt. Weil sie und AfD-Mann Carsten Hütter (53) widersprüchliche Angaben machten, erstattete u.a. der Linke-Abgeordnete André Schollbach (39) Strafanzeige.

Petry soll gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Wahl entscheiden konnten, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden. Oberstaatsanwalt Lorenz Haase (57): „Diese Angaben der Zeugin sollen den Darlehensverträgen widersprechen, wonach ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet.“

Wegen der besonderen Bedeutung der Person Petry liegt die Anklage beim Landgericht. Es muss nach Konstituierung des Bundestages erneut die Aufhebung von Petrys Immunität beantragen, so Haase. Ihr droht mindestens ein Jahr Haft.

2014 wurde der Landtag neu gewählt. Doch die AfD-Kandidatenaufstellung sorgte für Einsprüche, die jahrelang geprüft wurden. Frauke Petry (42) räumte gestern ihren Irrtum ein. Sie habe aber nicht vorsätzlich eine Falschaussage gemacht.