Dafür ham’se unser Geld verpulvert

DRESDEN/CHEMNITZ - Deutschlands größte Steuersünder werden im neuen Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes „gewürdigt“. Darunter sind auch zwei Projekte aus Sachsen!

Als unnötig wird die Beseitigung des Fußgängertunnels am Goldenen Reiter in Dresden angesehen. „Hier wurde klar Steuergeld versenkt“, so Thomas Meyer, Vorstand des Steuerzahlerbundes Sachsen. Die Verfüllung und Errichtung einer oberirdischen Querung koste mit 656 650 Euro mehr als doppelt so viel wie nötig. Dieser hält den Tunnel trotz der kurzfristigen Nutzungseinschränkung für „eine gute und sichere Lösung“. Das Rathaus verwies darauf, dass nach jeder Flut die Technik erneuert werden müsse. Zudem sei nur der Rückbau komplett von Bund und Land gefördert worden. Der Steuerzahlerbund sieht indes darin nur eine weitere Fehlentscheidung und vergab den „Schleudersachsen 2017“an das Amt.

Auch der Umzug der Sächsischen Aufbaubank (SAB) von Dresden nach Leipzig komme die Steuerzahler unnötig teuer zu stehen. Die Kosten des Neubaus seien von 47 Mio. Euro in der Ausschreibung auf 110 Mio. Euro gestiegen. Gefordert wird eine Prüfung von Regressansprüchen gegen Planer und Baufirmen. „Da die geplanten Kosten nicht überschritten wurden, erübrigt sich diese Frage“, so eine SAB-Sprecherin. Die 110 Mio. Euro seien die erste Kostenschätzung. mor