Friedensnobelp reis fur Anti-Atom-Aktivisten
OSLO - Der Friedensnobelpreis ehrt Kämpfer gegen Atomwaffen. Angesichts von Atom- und Raketentests ist er höchst aktuell. Und er bringt auch die Bundesregierung in die Bredouille.
Mit dem Friedensnobelpreis für die internationale Kampagne zur atomaren Abrüstung (ICAN) hat die Jury ein klares Signal für ein Verbot von Atomwaffen gesetzt. „Wir leben in einer Welt, in der das Risiko, dass Atomwaffen zum Einsatz kommen, größer ist als lange Zeit“, sagte die Chefin des norwegischen Nobel-Komitees Berit Reiss-Andersen (63). „Wir senden Botschaften an alle Staaten, vor allem die mit Atom- waffen.“Sie seien aufgefordert, ihre Verpflichtungen zum Verzicht auf Nuklearwaffen einzuhalten. Die Jury wählte den Preisträger aus 215 nominierten Personen und 103 Organisationen aus.
ICAN erhält die weltweit wichtigste politische Auszeichnung unter anderem für ihre „bahnbrechenden Bemühungen um ein vertragliches Verbot solcher Waffen“. Die Organisation hat maßgeblich am UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen mitgewirkt, der im Juli unterzeichnet wurde und von 122 Staaten unterstützt wird. Die vermutlich neun Atommächte sowie fast alle NATO-Staaten - darunter Deutschland - hatten die Verhandlungen über den Vertrag boykottiert. Begründung: Da die Atommächte nicht teilnehmen, können die Verhandlungen nichts ändern.
Die Bundesregierung gratulierte ICAN zwar und unterstützte deren Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Sie bekräftigte aber ihre Ablehnung des Verbotsvertrags: Solange es Staaten gebe, die Atomwaffen als militärisches Mittel ansehen würden und Europa davon bedroht sei, bestehe die Notwendigkeit einer nuklearen Abschreckung fort, hieß es.
Bundesjustizminister Heiko Maas (51, SPD) beglückwünschte ICAN. „Atomwaffen schaffen nicht mehr Sicherheit. Sie machen die Welt instabiler und bedrohlicher.“Linken-Chefin Katja Kipping (39) lobte den Preis als „starkes Zeichen für Frieden und gegen Kriegsgefahr in Korea“.