Seehofer und Merkel nehmen Kurs auf Jamaika
BERLIN - Nächste Woche geht’s los: Am Mittwoch will sich Angela Merkel (63, CDU) dann getrennt mit FDP und Grünen treffen, um die Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition auszuloten. Zuvor musste die Kanzlerin aber noch den leidigen Zoff über die Flüchtlingsobergrenze mit der Schwesterpartei CSU beilegen - das Ergebnis: ein fauler Kompromiss.
Statt von einer Obergrenze ist von einem - durchaus variablen - Richtwert die Rede. Trotzdem sprach Merkel von einem „klassischen Kompromiss“zwischen CDU und CSU. „Jede Seite ist aufeinander zugegangen.“Die Union hat sich auf das Ziel geeinigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen.
CSU-Chef Horst Seehofer (68) sieht ein tragfähiges „Kursbuch“für die Flüchtlingspolitik der kommenden Jahre. Auf die Frage, warum der von der CSU vehement geforderte Begriff einer „Obergrenze“in der Einigung nicht genannt werde, sagte der bayerische Ministerpräsident: „Für mich ist entscheidend der materielle Gehalt des Vereinbarten.“
Einfacher wird der Jamaika-Poker jedenfalls nicht. Die Grünen wollen dem Kompromiss nicht zustimmen. Parteichef Cem Özdemir (51): „Für mich ist das ein Kompromiss zwischen CDU und CSU und keine vorweggenommene Verständigung der Koalition. Am Ende kommt was anderes raus, das wird nicht das sein, was die da beschlossen haben.“
Immerhin: FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (47) sieht die Einigung der Union als gute Grundlage für Sondierungsgespräche. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (43) beharrt auf dem ausgehandelten Deal: „Unsere Einigung gilt.“