Sachsen bangt um EU-Millionen
DRESDEN - Wird Sachsen den Brexit bald finanziell zu spüren bekommen? Offenbar kursieren in Brüssel entsprechende Rechenmodelle. Denn nach dem EU-Austritt Großbritanniens fehlen jährlich Milliarden Euro im EU-Haushalt.
„Alleine der Ausstieg des Vereinigten Königreichs lässt uns mit einem Einnahmeminus von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr zurück“, so jüngst EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (63, CDU). Er fordert, dass die Briten mindestens bis 2020 in den EU-Haushalt einzahlen. Geklärt werden muss aber, wie die Lücke geschlossen wird.
Eine Option könnte sein, dass Ostdeutschland keine Aufbauhilfe mehr aus Brüssel bekommt, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Bislang profitiert auch Sachsen ordentlich davon. Allein aus dem Europäischen Sozialfonds fließen zwischen 2014 und 2020 insgesamt 662 Mio. Euro, etwa für Weiterbildung. Insgesamt bekommt Sachsen 2,7 Mrd. Euro aus EU-Strukturfonds.
Die Staatsregierung ist dazu seit Monaten mit dem Bund und der EU im Gespräch, so Ministerpräsident Stanislaw Tillich (58, CDU): „Ein Abbruch der Förderung wäre ein harter Rückschlag für alle betroffenen Regionen.“Sachsen habe aus der großzügigen EU-Unterstützung das Bestmögliche gemacht. Ein Einbruch würde das Erreichte gefährden, befürchtet Tillich. mor