Schäuble: „Prügelnsollten wir uns nicht!“
Neuer Bundestag schmettert gleich ersten AfD-Antrag ab
BERLIN - Start frei für den 19. Bundestag! Einen Monat nach der Wahl hat das Parlament seine Arbeit aufgenommen. Jetzt braucht Deutschland nur noch eine neue Regierung - das GroKo-Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) ist seit gestern lediglich noch geschäftsführend im Amt. Dafür hat das Parlament sein neues Präsidium.
Der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (75, CDU) wird mit nur 71,2 Prozent der Stimmen - dem zweitschlechtesten Ergebnis seit den 60er-Jahren zum Chef des Bundestags gewählt. Neben der AfD votierten Abgeordnete mindestens einer anderen Fraktion gegen ihn.
Der Ex-Minister mahnt in seiner ersten Rede im neuen Amt, schlägt bisweilen strenge Töne an. Schäuble sagt, harte inhaltliche Auseinandersetzungen seien wichtig, aber „prügeln sollten wir uns hier nicht“. Und er warnt die Abgeordneten davor, die Mehrheitsbeschlüsse dieses Parlaments „als illegitim oder verräterisch oder sonstwie zu denunzieren“.
Die Wahl seiner Stellvertreter leitet Schäuble selbst: Gleich im ersten Durchgang wird Ex-SPD-Fraktions-Chef Thomas Oppermann (63) mit einem miserablen Resultat (396 Ja-, 220 Nein-Stimmen) gewählt. Besser schneiden dagegen der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (60, CSU), FDP-Vize Wolfgang Kubicki (65) sowie die bisherigen Bundestagsvizepräsident innen Petra P au (54, Linke) und Claudia Roth (62, Grüne) ab.
AfD-Kandidat Albrecht Glaser (75) rasselt durch drei Wahlgänge, kassiert jeweils um die 550 Gegenstimmen. Der Rechts-Politiker wird wegen umstrittener Aussagen zum Islam abgelehnt. Die AfD kann Glaser nun bei einer der kommenden Sitzungen erneut zur
Wahl stellen oder einen anderen Kandidaten nominieren.
Gescheitert waren die Rechtspopulisten gleich mit ihrem ersten Antrag zu Beginn der Sitzung. Mit großer Mehrheit wies der Bundestag den AfD-Vorstoß zurück, die erste Sitzung nicht wie vorgesehen vom FDP-Abgeordneten Hermann-Otto Solms (76) als Alterspräsidenten leiten zu lassen, sondern von einem anderen Versammlungsleiter.