Endspurt im Jamaika-Poker
BERLIN - Die Woche der Entscheidung ist angebrochen. Doch richtig greifbare Fortschritte gibt es bei den Jamaika-Sondierern noch nicht. Der Zeitdruck wächst - und die Unterhändler drücken aufs Tempo.
In der Schlussphase der Jamaika-Sondierung zeichnete sich zunächst noch keine Einigung beim Kernthema Klimaschutz ab - ein Kompromissangebot der Union ging den Grünen nicht weit genug. Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen stritten weiter darüber, wie viele Kohlekraftwerk-Blöcke abgeschaltet werden müssen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.
In den Beratungen mit den Verhandlungsführern um Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) hatten Union und FDP angeboten, die Stromgewinnung aus Kohle bis 2020 um drei bis fünf Gigawatt zu reduzieren. Die Grünen wollen um acht bis zehn Gigawatt reduzieren.
Man sei dabei, mit Fachleuten den IstStand der CO2-Lücke und Versorgungssicherheit zu klären. Unter CO2-Lücke versteht man die Differenz zwischen dem aktuellen Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) in Deutschland und dem Ziel bis 2020. Bis dahin sollen die Treibhausgase um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden. Dieses Ziel gilt unter Fachleuten als kaum mehr erreichbar. Heute soll die Fachgruppe Energie und Klima erneut mit externen Sachverständigen beraten, wie groß die CO2-Lücke tatsächlich ist.
In der Schlussrunde versuchen die Chef-Unterhändler derzeit, Kompromisse zu den einzelnen Themenblöcken zu finden. Dabei sondieren Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer (68), FDP-Chef Christian Lindner (39), sein Vize Wolfgang Kubicki (65) sowie das Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt (51) und Cem Özdemir (51) zusammen mit den Berichterstattern der Parteien für die jeweiligen Themenkomplexe. Am Donnerstag oder in der Nacht auf Freitag soll ein Sondierungspapier fertig sein, mit dem die Parteien bei ihren Gremien für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen werben wollen.