Kommt jetzt die EU-Steuer?
BRÜSSEL - Die EU steht vor großen Aufgaben: Migration, Terrorismus-Bekämpfung, Investitionen. Haushaltskommissar Günther Oettinger (64, CDU) müht sich gerade, für die Zeit ab 2020 einen Finanzrahmen zu entwerfen. Da wirft einer eine mutige Zahl in die Debatte.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani (64) forderte eine saftige Erhöhung des Haushalts der Europäischen Union. „Wir benötigen doppelt so viel Geld wie heute, also 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro“, sagte der Italiener der Funke Mediengruppe. Dies solle aber nicht durch zusätzliche Beiträge der EU-Staaten, sondern durch eigene Steuereinnahmen finanziert werden. Dieser Idee erteilte die FDP als mögliche Regierungspartei in Deutschland sofort eine Absage.
Oettinger hatte in einem Reflexionspapier im Juni auf schwindende Mittel nach dem Brexit und wachsende Aufgaben der EU hingewiesen und die Option neuer Geldquellen genannt.