Die mächtigen Gegner des Kultusministers
Von Juliane Morgenroth
Zerreißprobe für die CDU: Das Vorpreschen von Kultusminister Frank Haubitz (59, parteilos) für eine LehrerVerbeamtung sorgt bei der CDU im Landtag für massive Verstimmung. Vor der Sondersitzung am 6. Dezember springt nun der Bildungsfachausschuss der CDU Haubitz bei.
Mit seinem Vorstoß hatte Haubitz CDU und SPD völlig überrascht und sie unter Zugzwang gesetzt. Haubitz sieht keinen anderen Weg, um genügend Lehrer zu finden. Darauf beharrte er jüngst in der Sitzung des geschäftsführenden CDU-Fraktionsvorstandes.
Unterstützung bekommt er vom Bildungsfachausschuss der Sachsen-CDU, der per Brandbrief an Abgeordnete, Noch-CDU-Chef und Ministerpräsident Stanislaw Tillich (58, CDU) sowie Wunschnachfolger Michael Kretschmer (42, CDU) appelliert. Man unterstütze Haubitz’ Vorschläge - die Fragen der Verbeamtung und Entgeltgruppen seien entscheidend. „Der Mangel ist inzwischen allerorts angekommen - sicher auch in Ihren Wahlkreisen!“, heißt es mahnend.
Doch Haubitz hat mächtige Gegner - dazu zählen CDUFraktions-Chef Frank Kupfer (55) und Finanzpolitiker Jens Michel (50). Und natürlich Finanzminister Georg Unland (64, CDU). Er würde Lehrer ohne Verbeamtung besserstellen - über die Einstufung. Andere plädieren für eine Absenkung der Stunden - das würde etwa 900 Vollzeit-Stellen bringen.
Für Streit sorgen insbesondere die Pensionslasten. Die Rede ist von 1,8 Milliarden Euro, die sofort gebunkert werden müssten. Befürworter der Verbeamtung meinen, dass dies auch in Raten möglich sei. Am 6. Dezember berät die CDU-Fraktion über die Verbeamtung. Die Mehrheitsverhältnisse sind diffus. Insider befürchten eine Kampfabstimmung.