5 Knackpunkte für eine neue GroKo
Merkel optimistisch vor Gesprächen mit Genossen
GroKo oder No-GroKo: Morgen startet der schwarz-rote Poker um eine Neuauflage des Regierungsbündnisses, das im September eigentlich klar abgewählt worden war. CDU-Chefin Angela Merkel (63) ist zuversichtlich: „Ich gehe mit gutem Mut und auch einer großen Unterstützung in die anstehenden Gespräche mit der Sozialdemokratie.“Natürlich gebe es Unterschiede zu Positionen der SPD, aber auch „eine ganze Reihe von Schnittmengen“, ist die Kanzlerin überzeugt - etwa in der Europapolitik. An diesen fünf Punkten wird sich nach wie vor entscheiden, ob Union und SPD wieder gemeinsam regieren:
1
Bürgerversicherung: Die Sozialdemokraten wollen Privatversicherten die Wahl ermöglichen, in eine Bürgerversicherung zu wechseln. Arbeitgeber und -nehmer sollen künftig wieder dieselben Krankenkassenbeiträge zahlen. Die Union ist strikt dagegen. Merkel erteilte eine klare Absage, da dies die Gefahr einer „Einheitskasse“berge. Hier ist hohes Zoff-Potenzial.
2
Migration: Die Union versperrt sich weiter beim Familiennachzug und will den Asylkompromiss von CDU und CSU einbringen, nach dem maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufgenommen werden sollen. Die SPD dürfte das in Reinform nicht mitmachen. „Eine Obergrenze, die diesen Grundsatz infrage stellt, lehnen wir ab“, heißt es in einem Vorstandsbeschluss. Streitrisiko: sehr hoch. 3 Einkommensteuer: Vor der Wahl hatte die CDU Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht gestellt. Die CSU plädiert für eine „wuchtige“Steuersenkung. Die SPD hingegen will vor allem untere Einkommen und die Mittelschicht entlasten. Top-Verdiener und sehr große Erbschaften sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Die Schnittmensonderlich gen sind hier nicht groß. 4 Rentenreform: Das Ziel der SPD ist klar - die Genossen wollen das Rentenniveau sichern und perspektivisch anheben. Die bisherige Sozialministerin Andrea Nahles (47, SPD) hat bereits ein langfristiges Rentenkonzept bis 2045 vorgelegt - das sieht Haltelinien für Rentenniveau und -beiträge vor und eine Solidarrente für Geringverdiener. Die Union will Wesentliches erst in einer Kommission beraten. Auch hier droht Ärger. 5 Arbeit und Soziales: Die Union will die Langzeitarbeitslosigkeit unter anderem durch mehr staatlich bezuschusste Beschäftigung bekämpfen. Bei Hartz IV setzte die SPD im Wahlkampf auf Erleichterungen, etwa durch eine Verdoppelung des Schonvermögens - die Union will hier nichts wesentlich ändern. Es gibt Streitpotenzial, aber auch Schnittmengen.