Sächsische Regierungskoalition startet noch mal neu durch

DRESDEN - Schritt eins für die Fortsetzung der schwarz-roten Regierung in Sachsen: CDU und SPD haben ein Lastenheft vorgelegt. Das siebenseitige Papier ist mit „Absichtserklärung“überschrieben. Laut den Landesparteichefs Martin Dulig (43, SPD) und Michael Kretschmer (42, CDU) wird es Grundlage für das 100-Tage-Programm, das Kretschmer wiederum nach Start seiner künftigen Regierung vorlegen will.

Hintergrund: Damit er das Ruder in Sachsen übernehmen kann, hatten die Sozialdemokraten Gesprächsbedarf angemeldet. Die Ergebnisse (mehr Geld für Bildung, Straßen, Innere Sicherheit und Breitband-Ausbau) sind nun im Papier untergebracht, als Weiterentwicklung des seit 2014 geltenden Koalitionsvertrages, der aber Bestand hat.

Ausgehandelt wurde das Papier im Koalitionsausschuss - wo einer fehlte: Noch-MP-Stanislaw Tillich (58). Der musste nach Aussage von Kretschmer nach Berlin, hatte dort „auch wichtige Termine mit Angela Merkel“.

Kretschmer hat heute noch einen wichtigen Termin, bevor es morgen zu seiner Wahl als Tillich-Erbe kommen soll. Er wird vor der SPD-Landtagsfraktion bella figura machen. Denn die Genossen hatten, ähnlich vielen CDU-Kollegen, nicht durchweg positiv auf seine Personalie reagiert. Nun geht’s darum, auch von ihnen möglichst viele Stimmen gleich im ersten Wahlgang zu bekommen. Torsten Hilscher