Kann Kurz Europa umkrempeln?
WIEN - Jugend an die Macht! ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist am Ziel - er ist Kanzler von Österreich und mit 31 Jahren jüngster Regierungs-Chef in Europa. Auf der Wiener Hofburg wurde der Jung-Politiker vereidigt. „Ich gelobe“, sagte der Boss einer Rechtskoalition am Ende der Zeremonie. Stellt Kurz künftig Europa auf den Kopf?
Mehrfach hat Kurz versichert, dass die Alpenrepublik auch künftig eine proeuropäische Ausrichtung haben werde. Sein Koalitionspartner, die rechtspopulistische FPÖ, war in der Vergangenheit immer wieder mit EU-kritischen Aussagen aufgefallen. Eine Volksbefragung zum Thema „Öxit“- also einem Austritt Österreichs aus der EU - soll in der fünfjährigen Regierungsperiode nicht erlaubt sein. Die FPÖ hätte sich das vorstellen können.
Die neue Ösi-Regierung will, dass sich Europa auf die „wesentlichen Themen“fokussiert. Dazu gehören für Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (48) unter anderem eine „umfassende Debatte“über eine EU-Reform sowie „keine Zustimmung zu einem Beitritt“der Türkei.
Bei der Bundesrepublik setzt Kurz ganz auf Kooperation: „Mit Deutschland verbindet uns sehr viel - menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell.“Deutschland sei ein sehr wichtiger Nachbar und wichtigster Handelspartner Österreichs.
In Österreich gibt es Widerstand gegen das Rechtsbündnis: Die Furcht vor Sozialabbau, der Wiedereinführung von Studiengebühren und einem grundsätzlich weniger toleranten Klima bei unseren Nachbarn trieb 6000 Demonstranten auf die Straße. Abgesehen von einigen Eier- und Tomatenwürfen war der Protest lautstark, aber friedlich. Die halbe Innenstadt war während der Vereidigungszeremonie durch ein starkes Polizeiaufgebot und viele Straßensperren gesichert.