CSU gibt bei Härtefällen nach
MÜNCHEN/BERLIN - Trippelschritte zum GroKo-Kompromiss? Vor den Sondierungen zwischen Union und SPD lehnt die CSU einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz zwar weiter generell ab. Immerhin zeigt sich die bayerische Regionalpartei für „bestimmte Härtefälle“aber kompromissbereit. Ein Einlenken für Schwarz-Rot?
Auch die kommende Bundesregierung müsse das bis März kommenden Jahres geltende Aussetzen des Familiennachzugs beibehalten, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (61, CSU) der „Süddeutschen Zeitung“: „Stimmt dieser Rahmen, kann man über bestimmte Härtefälle sicherlich reden.“Dabei dürfe aber „die Obergrenze von 200 000 Zuwanderern jährlich nicht überschritten werden“.
Ähnlich äußerte sich Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (66, CSU): „Es gibt selbstverständlich Härtefälle, wo man nachbessern kann.“Die CSU-Politiker reagierten damit auf NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (56, CDU), der mehr Kompromissbereitschaft bei diesem Thema gefordert hatte (MOPO berichtete).
CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer (44): „Für eine Ausweitung der Härtefallregelung bin ich offen, insbesondere um bei besonders tragischen Schicksalen, beispielsweise bei einer schwerwiegenden oder tödli- chen Erkrankung, die Familienzusammenführung leichter und schneller zu ermöglichen.“