AfD sieht sich als Zensur-Opfer
Hunderte Strafanzeigen gegen von Storch
BERLIN - Neues Jahr, alte Taktik: Die AfD sieht sich mal wieder in der Opferrolle. Der Internet-Kurznachrichtendienst Twitter hatte Parteivize Beatrix von Storch (46) wegen eines Hass-Kommentars vorübergehend gesperrt. Zudem hagelt es Klagen gegen die Rechts-Politikerin.
Wegen eines Tweets sind bei der Kölner Staatsanwaltschaft mehrere Hundert Strafanzeigen wegen möglicher Volksverhetzung eingegangen. „Die Behörde hat den Fall von der Polizei übernommen und prüft ihn gründlich“, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn. Unter anderem hatte auch die Kölner Polizei Anzeige erstattet - sie hatte am Silvesterabend ihre Neujahrsgrüße in vier Sprachen getwittert, darunter auch auf Arabisch. AfD-Vize von Storch reagierte darauf so: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“Nun wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt. Der nächste mögliche Schritt ist dann ein Ermittlungsverfahren.
Für von Storchs rechte Gesinnungsgenossen ist das ein Unding. AfD-Chef Alexander Gauland (76) ist empört: „Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR.“Ein „Solidaritäts-Tweet“Alice Weidels (38) wurde ebenfalls geblockt. Die Co-Chefin der AfD-Fraktion monierte: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs (...).“
Das seit dem 1. Januar geltende „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“verlangt von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis zu löschen.