Seehofer sendete Kompromiss-Signal an SPD

SEEON - Solo-Auftritt statt Doppelspitze: Zur Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon ist lediglich Bayerns Noch-Regierungs-Chef Horst Seehofer (68) am Start - sein designierter Nachfolger Markus Söder (50) wird erst Mitte Januar bei der Zusammenkunft der Landtags-CSU seinen großen Auftritt haben. Mit Kompromiss-Signalen ging der CSU-Chef vorm GroKo-Poker auf die SPD zu.

„Ich werde persönlich alles dafür tun, dass diese Koalition zustande kommt“, sagte Seehofer beim Treffen der bayerischen Regionalpartei im Chiemgau. „Dieses Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht.“Dies liege aufgrund der Situation der SPD aber im Bereich des Möglichen.

„Deutschland braucht eine stabile Regierung“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Bei den Sondierungen müssten CDU, CSU und SPD eine Antwort finden auf das Ergebnis der Bundestagswahl im vergangenen September. „Ein ,Weiter so‘ geht nicht.“Alle drei Parteien hatten bei der Wahl deutliche Stimmenverluste. Die Politik müsse der Bevölkerung vermitteln: „Wir haben verstanden.“Es gehe um soziale und ökologische Fragen, aber auch um Fragen der Sicher- heit sowie der Zuwanderung.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (47): „Wir wollen diese Koalition mit der SPD, aber wir wollen sie mit einer SPD, die die Modernisierung unseres Landes, die Sicherheit und die Wachstum in diesem Land auch buchstabieren kann.“Die SPD dürfe keine „Themen aus der alten sozialistischen Mottenkiste“herausziehen. „Deutschland ist keine linke Republik.“

Bis morgen dauert die Klausur in Oberbayern. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will mehrere Papiere beschließen, unter anderem eine härtere Asylpolitik (MOPO berichtete).