So läuft es bei Union und SPD
BERLIN - Die Zeit drängt: Spätestens morgen wollen Union und SPD durch sein mit ihren GroKo-Sondierungen. „Wir wissen auch, dass das Zeitbudget, das wir uns selber gesetzt haben, begrenzt ist. Deshalb wird in den Arbeitsgruppen sehr, sehr intensiv verhandelt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (43). Hopp oder top? Das sind die bislang wichtigsten Ergebnisse:
Ausgaben: Hier muss Schwarz-Rot noch kräftig zusammenstreichen. Die Ausgabenwünsche der Sondierungsfachgruppen haben sich laut „Rheinischer Post“auf rund 100 Milliarden Euro summiert. Dabei sind in dem vierseitigen Finanztableau noch nicht alle Ausgabenpläne enthalten. Der Finanzrahmen für eine mögliche GroKo von 45 Mrd. Euro in dieser Legislaturperiode soll aber eingehalten werden.
Autos: SPD und Union streben keinen schnellen Ausstieg aus der derzeitigen Motorentechnologie an. Zwar sollen E-Mobilität und der öffentliche Nah- und Schienenverkehr gefördert werden. Zugleich sind aber auch Maßnahmen für „effizientere und sauberere Verbrennungsmotoren“geplant. Fahrverbote für Diesel sollen unter anderem durch „Nachrüstungen“der bestehenden Autoflotte verhindert werden.
Flüchtlinge: Beim Familiennachzug bahnt sich als Kompromiss eine Größenordnung von 40 000 Nachziehenden auf Vorschlag von SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka (52) an: „Das entspricht der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren.“
Steuern: Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung soll nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er statt bei knapp 55 000 Euro künftig ab 60 000 Euro Jahreseinkommen fällig werden. Eine Umsetzung der bisher bekannten Pläne beider Seiten würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten.