Die dicksten Brocken gab’s zum Schluss
BERLIN - Die Sondierungen über eine Große Koalition in der Endrunde: Union und SPD stellten sich auf harte Verhandlungen ein, viele Punkte waren noch ungelöst - und einer war der SPD besonders wichtig.
SPD-Chef Martin Schulz (62) rückte zum Auftakt der entscheidenden Sondierung mit der Union die Europapolitik in den Mittelpunkt: „Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht.“Zwar zeigte Schulz sich zuversichtlich, dass die Gespräche bis zum Abend abgeschlossen werden könnten. Wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (63, CDU) sprach der SPD-Chef aber von „dicken Brocken“, die noch aus dem Weg geräumt werden müssten.
Bis zuletzt waren zentrale Steuerund Finanzfragen sowie wesentliche Entscheidungen in den Bereichen Migration, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa offen. Spätestens heute sollte ein Ergebnis auf dem Tisch liegen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (62) ermahnte die Sondierer, dass ihre Verantwortung nicht nur gegenüber den Mitgliedern der eigenen Partei und der eigenen politischen Zukunft gelte. „Sondern sie ist immer auch eine Verantwortung für Europa und für Verlässlichkeit, Partnerschaft und Engagement in der internationalen Politik.“
Die Verhandlungen bewegten sich gestern zwischen Sitzungen von zentralen Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktions-Chefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler. Am Ende wollten Merkel Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (68, CSU) ihren Gremien ein Ergebnispapier vorlegen.
Entscheidend wird auch sein, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen ausreichende Verhandlungserfolge erzielen. Die SPDSpitze braucht für den Eintritt in offizielle Koalitionsverhandlundie gen Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll - und als große Hürde gilt.