Leipzig kurz vor dem Polizei-Notstand
So dramatisch ist die Lage bei der Leipziger Polizei
Ein prognostizierter Kriminalitätsanstieg von bis zu 5 000 Straftaten jährlich - und eine Polizei, die aufgrund von Personalknappheit, hohem Krankenstand und mangelnder Effizienz kaum noch handlungsfähig ist. Ein interner Lagebericht der Polizeidirektion Leipzig zeichnet ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in der Messestadt - und deckt dabei auch Schummeleien in der Kriminalstatistik auf.
Das 63 Seiten starke Behördenpapier mit dem Titel „Strategie der PD Leipzig 2018 ff.“gleicht im ersten Teil einem Offenbarungseid. Die Autoren beschreiben eine Diskrepanz von einem „hochkriminalitätsbelasteten, wachsenden Ballungsraum“und der Ausstattung der PD Leipzig, die „die geringste Personalstärke in Relation zum tatsächlichen Kriminalitätsaufkommen“habe. Aktuell hat die Direktion laut Innenministerium 2 477 Vollzugsbeamte und 427 Verwaltungsleute - mithin 206 Beschäftigte weniger als im Soll-Plan ausgewiesen.
Zudem sei „die Alterspyramide nicht stimmig“, der Krankenstand mit durchschnittlich zehn Prozent (ca. 250 Beamte täglich) zu hoch und es gebe „eine hohe Anzahl an eingeschränkt polizeidienstfähigen Beamten“.
Die dramatischen Folgen: Schwindende Personalressourcen führen bei ständiger Mehrbelastung zur Vernachlässigung des Streifendienstes. Auftragsfreie Streifen sind dem Bericht zufolge mittlerweile der Ausnahmefall, die Beamten arbeiten fast nur noch reaktiv Notrufaufträge ab.
Vernichtend auch der Lagebericht zur Verkehrssicherheitsarbeit, für die Leipzigs Polizei offenbar keine Zeit mehr hat. So finden kaum noch Verkehrskontrollen statt. Im Bericht heißt es dazu: „Es ist zu unterstellen, dass aufgrund fehlender Präsenz im öffentlichen Raum rechtsanwendungsfreie Räume geduldet bzw. die Entstehung solcher billigend in Kauf genommen werden.“Zudem gehe das Anzeigen von Mängeln bei der Verkehrsraumgestaltung „gegen Null“.
Düster auch die internen Prognosen der Leipziger Polizei zur Kriminalitätsentwicklung in ihrem Bereich. Im Bericht heißt es dazu: „Unter Berücksichtigung der Veränderungssituation in der kreisfreien Stadt Leipzig ... erscheint eine durchschnittliche jährliche Zunahme von ca. 4 000 - 5 000 Straftaten über den Zeitraum des derzeitigen und künftigen Bevölkerungszuwachses als realistisch.“Vor allem im Bereich der Kinderund Jugendkriminalität erwarten die Experten einen heftigen Anstieg.
Apropos Statistik: Dem Lagebericht zufolge ist die vom Innenministerium
herausgegebene Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS), die für den PD-Bereich Leipzig für das Jahr 2016 insgesamt 117 780 Straftaten aufwies, geschönt. Wörtlich heißt es im Bericht: „Darüber hinaus befanden sich zu Jahresbeginn 2017 ca. 6 400 abgeschlossene Straftaten zur Übernahme in die PKS bei der Datenstation. Diese finden sich weder in der PKS, noch in der Darstellung der offenen Vorgänge. Demnach ist die Kriminalitätsbelastung deutlich höher als mit der PKS darstellbar.“