Riesenwirbel um Freiberg
FREIBERG - Das geplante Aufnahme-Aus für Asylbewerber in Freiberg schlägt Wellen. Wie berichtet, hat der Stadtrat der Kommune am Donnerstagabend beschlossen, einen vierjährigen Zuzugsstopp zu beantragen. Die Stadt selbst bezeichnete den Schritt als „Notbremse“.
So hat die Linksfraktion im Landtag eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses beantragt. Dort müsse die Staatsregierung erklären, wie sie zum Beschluss steht und wie sie reagiert. Es müsse auch die rechtliche Zulässigkeit erörtert werden. „Der Ausschuss muss verhindern, dass Regelungen, die zum Schutz vor Ausgrenzung geschaffen wurden, missbraucht werden, um Geflüchtete abzuwehren“, so die Fraktion.
Die Linken-Abgeordnete Jana Pinka (54): „Ich habe Angst, dass meine Heimatstadt bundesweit zum Gespött wird, obwohl sie eigentlich weltoffen, tolerant und liebenswert ist. Der gestrige Beschluss ist ein Hilferuf nach mehr Unterstützung bei den Integrationsaufgaben und zugleich eine Kritik an der Landesregierung und dem Landratsamt.“
Freibergs OB Sven Krüger (SPD) hatte den „drastischen Schritt“(O-Ton Stadt) so begründet: Er sei nach vielen Appellen an Kreis, Land und Bund „die letzte Option, um die bisherige gute Integrationsarbeit in der Stadt nicht zu gefährden“. Seine Rufe nach gleichmäßiger Verteilung der Flüchtlinge im Kreis seien nicht gehört worden. TH