Seehofers „Masterplan“für Abschiebungen
Neuer Innenminister will härtere Gangart
BERLIN - Das neue Bundeskabinett steht praktisch in den Startlöchern. Mitte nächster Woche, nach der Wahl Merkels zur Kanzlerin, soll es endlich losgehen. Einige künftige Ressortchefs, wie der designierte Innenminister Seehofer, scharren schon ungeduldig mit den Hufen.
Horst Seehofer (68, CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen.
„Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“.
Generell kündigte Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“an. „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.“
Von der neuen Bundesregierung forderte Seehofer eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages: „Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!“
Heute wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Mittwoch soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vereidigt werden, danach auch die Bundesminister.
An die neue Bundesregierung haben die Deutschen laut einer Umfrage mehrheitlich positive Erwartungen. 56 Prozent der Befragten sagten, dass sie mit einer guten oder eher guten Arbeit rechnen. Eine schlechte oder eher schlechte Arbeit erwarten 39 Prozent.