Sachsen plant neuen Rekordhaushalt
DRESDEN/GRIMMA - Der Freistaat bereitet den nächsten Zweijahres-Rekordhaushalt vor. Mit rund 19 Milliarden Euro für 2019 und 19,5 Milliarden für 2020 will die Staatsregierung den aktuellen Doppelhaushalt (18,6 Milliarden für 2017, 18,9 Milliarden für 2018) toppen! Darauf haben sich die Minister bei einer Klausur geeinigt, die Eckpunkte zu den Finanzen der kommenden Jahre fixierte.
Auch wenn es kaum konkrete Zahlen gibt: Zwei Schwerpunkte ließen Ministerpräsident Michael Kretschmer (42, CDU) und sein Finanzminister Matthias Haß (50, CDU) durchblicken. Dass „der Personalkörper“, also die Zahl der Angestellten des Freistaates, gleich bleibt. Und dass ausufernde Förder-Vorschriften entschlackt werden. Anderes wie der forcierte Breitbandausbau, die lang unterschätzte Förderung des ländlichen Raums, die Innere Sicherheit und bessere Bildung durch mehr Lehrer waren bereits propagiert worden und wurden nun nur noch einmal bekräftigt.
Auch beim Thema Schuldenabbau fehlt der Mut. So sollen trotz voller Kassen pro Jahr nur 75 Millionen Euro getilgt werden, obwohl Haß’ Vorgänger Georg Unland (64, CDU) Überlegungen für viel mehr anstellte. Stattdessen, so Haß, wird systematisch ein Spartopf für schlechte Zeiten gefüllt (Ziel: 1,4 Milliarden Euro). Ebenfalls konkret wurde Haß beim Personal: Tausende Stellen, die eigentlich wegfallen sollten, werden nun erst einmal weiter geführt. Torsten Hilscher