Kretschmer zieht 100-Tage-Bilanz
DRESDEN - Morgen ist Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (42, CDU) 100 Tage im Amt. Er verweist auf erste Erfolge und positive Reaktionen. Aber nicht alle
sind begeistert.
Nachdem die AfD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft wurde, steht Kretschmer gewaltig unter Druck. Probleme arbeiten wir ab“, erklärt Kretschmer seine Vorgehensweise. Er sei froh, sofort Druck gemacht zu haben.
Ein wichtiges Fundament sei das 1,7 Milliarden Euro teure Lehrerpaket. Aber auch das „Zukunftspaket“der CDU/SPD-Koalition, das z.B. Extra-Gelder für Kommunen oder die freiwillige Feuerwehr vorsieht. Oder die Übernahme des Eigenanteils der Kommunen beim Breitbandausbau. Wie dies rechtlich sauber laufen soll, ist aber noch nicht geklärt. Wie auch so manch andere praktische Umsetzung. „Verwaltung braucht Zeit, Dinge umzusetzen“, so Kretschmer, selbst ohne Verwaltungserfahrung. Doch diese unterstütze die Regierung dabei, beteuert er. Für die meisten Vorhaben seien nun mal Gesetzgebungsverfahren nötig. „Ich erlebe auch viele Bürgermeister, die sich freuen, dass im Freistaat etwas passiert.“Häufig ist er seit der Amtsübernahme durch den Freistaat getourt. Er versucht, Optimismus zu verbreiten - vor allem auf dem lange vernachlässigten Land. Er veranstaltete mit seiner Ministerriege „Sachsen-Gespräche“mit den Bürgern - deutlich weniger staatstragend als sein Vorgänger Stanislaw Tillich (58, CDU), nämlich ohne Anmeldung und Themenvorgaben. Es sei ihm wichtig, mit allen im Gespräch zu bleiben. Auch wenn es kontrovers sei. Für ihn gibt es keine guten oder schlechten Ängste, sagte er mal.
Von dem Vorwurf, alles nur mit Blick auf die Wahlen 2019 zu machen, hält Kretschmer gar nichts: „Natürlich ist die Landtagswahl entscheidend für die Zukunft dieses Landes.“Aber sie sei durch einen Kurzstreckenlauf nicht zu gewinnen. Es sei wichtig, nach vorne zu schauen und nicht nur zu sehen, was noch nicht geklappt habe.
Kritik kommt von den Grünen. Fraktions-Chef Volkmar Zschocke (49): „Die Politik vollmundiger, aber folgenloser Ankündigungen ist der Markenkern der sächsischen CDU/ SPD-Koalition. Dies hat sich auch in den ersten 100 Tagen des Kabinetts Kretschmer nicht geändert.“