Sachsens Städte kriegen mehr Geld für Flüchtlinge
DRESDEN - Städte und Landkreise in Sachsen sollen mehr Geld für die Unterbringung von Asylbewerbern bekommen. Zudem sollen Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive während des gesamten Asylverfahrens in der Erstaufnahme-Einrichtung bleiben.
Pro Asylbewerber sollen Gemeinden und Kreise rückwirkend ab 2017 statt 9 558 Euro nun 9 885 Euro bekommen. „Es wird im Nachklapp also 7,7 Millionen Euro geben“, so Innenminister Roland Wöller (47, CDU).
Die Höhe der Pauschale ist ein Dauerstreitthema - Kreise und Städte haben mehr Flüchtlinge aufgenommen als angenommen. Sie hätten der Erhöhung zugestimmt, so Wöller. „Insofern ist das Thema jetzt abgearbeitet.“Für besonders stark belastete Kommunen sind zudem acht Millionen Euro per Härtefallregelung geplant. Der Gesetzesentwurf soll im Sommer in den Landtag eingebracht werden.
Flüchtlinge, die kaum Chancen auf Asyl haben, sollen künftig während des gesamten Verfahrens in einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) bleiben - bis zur Ausreise. Wöller: „Wir reden hier von bis zu zwei Jahren.“Die EAE sind fast alle in den Großstädten angesiedelt. Dadurch würden die Kreise entlastet, hieß es. Für die Linken ein „schlechter Witz“. Ursprünglich sollte die Wohnsitzauflage ab 1. April für anerkannte Flüchtlinge ja die großen Städte entlasten, so die Linke. mor