In der Staatsregierung hängt der Haussegen schief
DRESDEN - Nach langem Hin und Her soll das Kabinett am Dienstag endlich über den Entwurf für ein neues Polizeigesetz beraten. Doch jetzt gibt es wieder Ärger, weil Ministerpräsident Michael Kretschmer (42, CDU) in Sachen Kennzeichnungspflicht für Polizisten vorgeprescht ist.
Und zwar per Facebook-Post vor Beratung und Beschluss im Kabinett! „Gerade wird das sächsische Polizeigesetz überarbeitet. Und ich sage ganz klar: Darin wird sich keine Kennzeichnungspflicht finden“, so Kretschmer. Namen oder Nummern würden sie im Einsatz und privat angreifbar machen.
Der Koalitionspartner SPD ist sauer. SPD-Innenexperte Albrecht Pallas (38), selbst Polizist: „Ich ver- stehe die Aufregung nicht. In einem Rechtsstaat ist es doch selbstverständlich, dass Vollzugsbedienstete für ihre Entscheidungen geradestehen. Genau dafür brauchen wir eine individuelle aber anonyme Kennzeichnung, niemand spricht mehr von Namen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen.“
Heißt: Im Landtag dürfte nochmals heftig um den Gesetzesentwurf gerungen werden. Denn auch die CDU hat Änderungswünsche, etwa den Einsatz von Bodycams bei Polizisten.
DieDeutschePolizeigewerkschaft in Sachsen findet Kretschmers Vorstoß dagegen gut. „Unsere Kollegen sind keine Straftäter, die mit Nummer umherlaufen müssen“, so Landes-Chefin Cathleen Martin (44).
mor