So knirscht es zwischen Union und SPD
Passend zu dem Treffen im spektakulär-idyllischen Bergmassiv macht CDU-Mann Kauder auf gut Wetter: Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU und SPD werden bei ihrer Klausur „wichtige Zeichen für die gesamte Legislaturperiode setzen“, kündigt er an. Es soll um Zukunftsthemen wie die künstliche Intelligenz oder die berufliche Aus- und Weiterbildung im Digitalzeitalter gehen. Aber auch Fachkräftemangel, Klimawandel und der Nahe Osten stehen auf der Tagesordnung.
Von den Genossen kommt vorab jedoch heftige Kritik. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach (55) fordert eine Rückkehr zur Sachpolitik in der Regierung: „Mit den Alleingängen, Pseudodebatten und Ego-Interventionen einiger Unionsminister geht es so nicht weiter.“Der Erfolg der Bundesregierung hänge davon ab, ob man den Koalitionsvertrag jetzt konsequent umsetze. „Auf diese anspruchsvolle und anstrengende Aufgabe sollten sich alle Minister konzentrieren, auch Herr Seehofer, Herr Scheuer und Herr Spahn.“Meck-Pomm-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (43, SPD) wirft der Union vor, Debatten über die Flüchtlingspolitik zu provozieren: „So entsteht der Eindruck, dass die Politik sich nur mit der Flüchtlingsfrage beschäftigt.“Dabei gebe es viele wichtige Aufgaben, etwa bei der Pflege. Und prompt meldet sich Dobrindt zu Wort, sieht in Deutschland eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“am Werk, die durch Klagen Abschiebungen von Flüchtlingen zu verhindern sucht.