Weitere Verzögerung bei Sachsens Abschiebeknast

Diesmal liegt’s an „Lieferengpässen“ bei Baufirmen ...

DRESDEN - Die Inbetriebnahme des lange angekündigten sächsischen Abschiebeknasts sowie -gewahrsams verzögert sich weiter und wird deutlich teurer! „Die Aufnahmebereitschaft der Abschiebungshafteinrichtung soll ab Juli 2018 vorliegen“, so Innenminister Roland Wöller (47, CDU) auf Anfrage von Juliane Nagel (39, Linke).

Beide Einrichtungen sollen zeitgleich an den Start gehen. Ursprünglich wurde für den Gewahrsam mal das 3. Quartal 2017 angepeilt, dann Ende März diesen Jahres, die Haft im ersten Halbjahr. Doch das ist nicht zu halten.

„Während der Baumaßnahmen sind baubedingte Verzögerungen aufgetreten, z. B. durch Lieferengpässe und den aktuell hohen Auslastungsgrad der Firmen“, sagte ein Ministeriumssprecher der MOPO. „Ein für Anfang Mai 2018 geplanter Termin für die bauliche Übergabe musste daraufhin auf Anfang Juni verschoben werden.“Danach stehen noch Innenausbauarbeiten an. Teurer als geplant wird es auch: Statt von 9,7 Millionen Euro geht das Ministerium jetzt von 11,7 Mio. Euro aus.

Eingerichtet wird das Ganze im ehemaligen Technischen Rathaus in Dresden - mit 24 Haftund 34 Gewahrsamsplätzen. 56 Stellen für Vollzugs- und Bewachungspersonal sind geplant. Noch immer sind nicht alle Stellen besetzt, das Verfahren laufe noch.

Noch immer sind Abschiebeknast und -gewahrsam nicht fertig. Ausreisepflichtige können bis zu zehn Tage in Gewahrsam, bis zu sechs Monate in Haft genommen werden. Innenminister Roland Wöller (47, CDU).