Fast 80 Prozent misstrauen Flüchtlings
BERLIN - Der Skandal im Bundesflüchtlingsamt hat das Zutrauen der Bürger in die Arbeit der Behörde erheblich beschädigt: Knapp 80 Prozent gaben bei einer Umfrage an, ihr Vertrauen in die Vergabepraxis von Asylbescheiden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei „eher gering“oder „sehr gering“. Bei knapp 9 Prozent ist das Vertrauen „sehr groß“oder „eher groß“. 11,4 Prozent sind unentschieden.
Mit Abstand am größten ist das Misstrauen laut der Erhebung für die „Welt“bei Anhängern der AfD (97,9), gefolgt von denen der FDP (87,1) und CDU/CSU (80,8). Das vergleichsweise stärkste Vertrauen genießt die Arbeit des BAMF bei Anhängern der Grünen (17,5) sowie SPD (15,8) und Linken (15,5). Zudem wächst das Misstrauen gegenüber der Arbeit der Behörde mit steigendem Alter.
Angesichts immer neuer Details in der Affäre pochen FDP und AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann (40): „Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im BAMF die linke Hand, was die rechte tut.“AfD-Politiker Gottfried Curio (57) wirft BAMF und Ministerium vor, nur zuzugeben, was schon durch die Presse gegangen sei. „Aufklärungswille sieht (...) anders aus.“
Im Zentrum der Affäre steht die BAMF-Außenschen stelle in Bremen. Dort sollen zwi2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen Asyl gewährt haben, ohne die Voraussetzungen ausreichend zu prüfen. Gegen die damalige Bremer BAMF-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung
zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Inzwischen überprüft das BAMF auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen überoder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Die Behörde weist Vorwürfe zurück, die Aufklärung verschleppt oder etwas vertuscht zu haben.