Seehofer macht Bremer BAMF vorerst dicht
BERLIN - Der Innenminister spricht ein Machtwort: Als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen verbietet Horst Seehofer (68, CSU) der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (BAMF) bis auf Weiteres, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Im Klartext: Die Behörde ist „außer Gefecht“gesetzt.
„Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden“, sagte Seehofer. Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen würden ab sofort von anderen Außenstellen übernommen, „bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen“.
In der BAMF-Außenstelle Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer BAMF-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung (MOPO berichtete).
Laut Innenministerium zeigt ein Bericht der internen Revision des BAMF vom 11. Mai dl „ ikztBbgl gelu und in Dienstvorsc tet wurden“. Seehofer selbst soll am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten ablegen. Die Linke im Bundestag forderte den Minister zur Aufklärung auf. Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Auf die Frage, ob es dort anders als in Bremen „nur“um Schlamperei, Unverlastung gehe, hatte Seehofer gesagt: „Letzteres scheint der Fall zu sein. Aber ich sage immer: scheint der Fall zu sein. Wir sind ja mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären.“