Mehr Bundespolizei in Sachsen
Innenminister Horst Seehofer zu Anker-Zentren und Grenzkriminalität
Sachsen unterstützt Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) bei seinem Lieblingsprojekt - den sogenannten Anker-Zentren. Einen Tag bevor Seehofer im Bundestag vor dem Innenausschuss zum Bremer Asyl-Skandal Stellung beziehen muss, traf er sich in Dresden mit Sachsens Regierungs-Chef Michael Kretschmer (43, CDU) und dessen Innenminister Roland Wöller (47, CDU). Im Gepäck hatte er eine klare Botschaft der Stärke.
Sein Top-Thema: Sicherheit und Zuwanderung, dabei vor allem die Einrichtung von Anker-Zentren für Asylbewerber. „Die bauen auf den schon bestehenden Einrichtungen auf“, so Seehofer. Allerdings: Bei der Umsetzung ist der Innenminister auf die Länder angewiesen. Seehofer versicherte deshalb gestern: „Wir wollen Sachsen nicht bevormunden.“Das dürfte auch kaum notwendig sein: RegierungsChef Kretschmer lässt derartige Zentren im Freistaat bereits vorbereiten.
Eine sächsische Asylunterkunft, die zum Anker-Zentrum ausgebaut werden soll, ist beispielsweise die Erstaufnahmeeinrichtung in der Hamburger Straße in Dresden. Roland Wöller versichert, dass es darin auch weiterhin maximal 1000 Plätze geben wird. Bisher war von bis zu 1500 Asylsuchenden in den geplanten An- ker-Zentren die Rede. Dass die geplante Großunterkunft zusätzliches Konfliktpotenzial in sich bergen könnte, wies Regierungs-Chef Kretschmer von sich. Die Einrichtungen seien lediglich „eine wichtige Maßnahme, um die Asylsituation verlässlicher und stringenter zu gestalten“.
Daneben wird der Bund seine Sicherheitskräfte in Sachsen massiv aufstocken. In Plauen, Bautzen und Chemnitz wird die Bundespolizei sogenannte „Kompetenzzentren“gegen grenzüberschreitende Kriminalität aufbauen. Dafür und für weitere Kooperation mit der sächsischen Landespolizei sollen in Sachsen bis zu 250 weitere Bundespolizisten stationiert werden. tnl