Schlagabtausch im Bundestag
tag diskutiert die Regierungspläne für einen begrenzten Familiennachzug. Während Innenminister Seehofer diese rechtfertigte, kommt von der Opposition scharfe Kritik.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) nannte in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs die Neuregelung für Flüchtlinge mit dem eingeschränkten subsidiären Schutz „einen verantwortungsvollen Kompromiss“. Der Entwurf sieht vor, dass ab August wieder monatlich bis zu 1000 Mitglieder der sogenannten Kernfamilie von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz nach Deutschland kommen können. Einen Rechtsanspruch darauf soll es jedoch nicht mehr geben.
Der Familiennachzug für subsidiäre Schutzberechtigte war von Union und SPD im März 2016 ausgesetzt worden. Seehofer sagte, die nun vorgesehene Regelung trage besonders dem Kindeswohl Rechnung, Härtefälle sollten vorrangig berücksichtigt werden.
Die geplante Neuregelung stößt in der Opposition ke und Grüne das Vorhaben als unmenschlich und grausam. Auch die FDP bemängelte die Machart der Neuregelung. Zwar sei richtig, den Nachzug zu begrenzen. Eine starre Zahl sei dafür aber nicht geeignet. Besser wäre es gewesen, Sachgründe für den Nachzug festzulegen.
Die AfD lehnt die Gesetzespläne als zu lax ab: Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann (60), sagte, es seien bereits massenhaft Menschen ins Land gekommen, von denen die Behörden so gut wie nichts wüssten - auch nicht, wie gefährlich sie seien. Nun habe die Regierung die Chuzpe, „die Schleusen mit diesem Gesetz noch weiter zu öffnen“.
Dem Parlament lagen auch Anträge von FDP und AfD zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre über manipulierte Asyl-Bescheide vor. Um diese durchsetzen zu können, bräuchten die beiden Fraktionen noch Unterstützung aus anderen Fraktionen.