Kurz und Seehofer für „Achse der Willigen“
iese zwei Männer wollen der Kanzlerin am liebsten die Grenzen aufzeigen: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (31, ÖVP) und Innenminister Horst Seehofer (68, CSU) gehören zu Angela Merkels (63, CDU) größten Widersachern in der Flüchtlings-Politik. Und die beiden demonstrieren weiter Einigkeit.
Nach den Worten des Ösi-Kanzlers ist im Kampf gegen illegale Migration nach Europa eine „Achse der Willigen“nötig. „Im deutschen Innenminister sehe ich einen wichtigen Partner“, sagte Kurz. Für den Regierungs-Chef aus der Alpenrepublik hatte der Heimatminister den Integrationsgipfel mit Merkel geschwänzt.
Kurz und Seehofer wollen die europäischen Außengrenzen besser schützen. Beide wiesen darauf hin, dass inzwischen über Albanien eine Alternativroute für Flüchtlinge nach Nordeuropa führe. Kurz sagte dazu, es gelte hier, anders als 2015, frühzeitig zu reagieren.
Er will die albanische Regierung hier unterstützen: „Das ist in unserem ureigenen Interesse, bevor die Zahlen wieder ansteigen.“Denn: „Wir als Europa entscheiden, wer zu uns zuwandert - und nicht die Schlepper.“Das fand Seehofers volle Zustimmung: „Sie haben jetzt aus meinem Masterplan zitiert - ohne ihn zu kennen. Wir müssen den Schleppern an den Kragen.“
Über den unionsinternen Asyl-Zoff wollte Seehofer jedoch nichts sagen. Er wolle aber eine Einigung noch in dieser Woche erreichen. Brisant: Die von Seehofer geplante Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen
renze könnte zum Problem für Österreich werden.
Merkel reagierte äußerst zurückhaltend auf die Ösi-Forderung nach der „Achse der Willigen“. Bayerns Regierungs-Chef Markus Söder (51, CSU) verlangt von den anderen Ministerpräsidenten indes Beistand für Seehog:
„Es geht um Integration, Zuwanderung und Flüchtlingspolitik. Das ist die wichtigste politische Frage derzeit. Daran entscheidet sich auch die Weiterentwicklung unserer Demokratie im Land.“